Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vom 20.02.2003

§ 1
Allgemeines

Die Übergabe von Bild- und Dokumentvorlagen sind an ein hohes Maß von Vertrauen gebunden. Die Übergabe dieser Vorlagen ist aber nur so sicher wie der Weg, den der Kunde wählt, um uns Bild- und Dokumentenvorlagen zu bringen (Bringschuld).
Ohne ausdrücklichen Auftrag leiten wir Daten nicht weiter. Personenbezogene Daten speichern wir, so weit dies zu der Auftragsdurchführung zweckmäßig erscheint.

§ 2
Auftragsannahme

Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
-AGB- angenommen und ausgeführt. Der Auftraggeber erkennt diese mit der Auftragserteilung an. Alle Preisangaben gelten einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind in EURO angegeben. Unsere Angebote sind frei bleibend.
Wir setzen voraus, dass der Kunde seine Datensätze vor Auslieferung an uns sichert, dies ebenfalls mit den zurückgegebenen bearbeiteten Daten setzen tut und uns bei fehlgeschlagener Datenübermittlung spätestens am dritten Tag nach der Übermittlung informiert. Eine Sicherung der vom Auftraggeber übergebenen Bild- und Dokumentdaten erfolgt durch uns nicht. Am 4. Tag nach Rücksendung von uns bearbeiteter Daten werden diese gelöscht. Unser bei der Auftragsdurchführung ggf. entstandenes Urheberrecht bleibt bestehen.
Wir können über die Annahme des Angebots nach billigem Ermessen entscheiden und sind jederzeit berechtigt, die Auftragsannahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 3
Urheberrechte


Für die Inhalte der übertragenden Bild- und Dokumentdaten ist der Auftraggeber verantwortlich; wir sind zu einer tatsächlichen oder rechtlichen Prüfung nicht verpflichtet. Bei allen uns übertragenen Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt.
Aus einer Urheberrechtsverletzung entstehenden Folgen trägt allein der Auftraggeber, und zwar auch, soweit eine Rechtsverletzung aus Anlass oder infolge der Auftragserteilung an uns oder der Auftragsdurchführung geschieht.
Unbeschadet unseres weiteren Schadensersatzanspruchs schuldet der Auftraggeber, der einen niedrigeren Schaden nachweisen kann, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des zehnfachen Auftragswertes im Zeitpunkt der Beendigung des Auftrags.

§ 4
Haftung

Bei Beschädigung oder Verlust der Dateien auf kundeneigenen oder unseren Datenträgern sowie auf den elektronischen oder postalischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen wie auch bei der Auftragsdurchführung im übrigen beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf eine wesentliche Vertragspflicht. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist unsere auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für Beschädigung oder Verlust von jeglichen uns zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dia, Fotos oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen.
Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung frei. Wir behalten uns die Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche vor. Unser Auftraggeber unterstützt uns bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen, Dokumente und Beweismittel. Unser Auftraggeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung, soweit sie nicht von dritter Seite gezahlt werden.
In jedem Fall ist die Haftung auf den reinen Materialwert der Vorlagen bzw. des uns überlassenen Materials beschränkt. Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Sendung zu Lasten des Auftraggebers transportversichert werden.

§ 5
Lieferzeit

Alle Aufträge werden in größtmöglicher Sorgfalt und möglichst kurzfristig ausgeführt. Geringfügige Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Schadenersatz. Bei größeren Vorlagemengen ist eine Terminabsprache unbedingt erforderlich, um Lieferverzögerungen zu vermeiden. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernehmen wir keine Haftung.

§ 6
Rücksendung von Vorlagenmaterial


Das Vorlagenmaterial wird nach erfolgter Digitalisierung, spätestens nach Erhalt des Rechnungsbetrages an den Auftraggeber zurückgesendet. Der Versand erfolgt durch die Post oder von uns beauftragte Kurierdienste. Die Versandkosten übernimmt der Auftraggeber.

§ 7
Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Zahlungen sind fällig nach Erhalt der Rechnung und sollen bargeldlos erfolgen. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt unser bei der Auftragsdurchführung ggf. entstandenes Eigentum bei uns.

§ 8
Gewährleistung

Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Auftraggeber geltend gemacht werden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Dateien gewährleistet. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (Auflösung) der Originalbilddateien hervorgerufen werden.

Bei berechtigten Beanstandungen besteht zunächst nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.

§ 9
Rücktrittsrecht


Der Auftraggeber hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir aus von uns zu vertretenden Gründen nicht in der Lage sind, den Auftrag innerhalb der gewünschten Frist auszuführen.
Wir behalten uns vor, vom Auftrag zurückzutreten, wenn nach unserer Einschätzung die Inhalte uns übermittelter Daten zur Annahme der Verletzung strafrechtlicher Vorschriften Anlass gegeben.
Die Rücksendung der Vorlagen erfolgt in diesen Fällen zu unseren Lasten.

§ 10
Widerrufsbelehrung nach § 312b BGB
Wenn unser Auftraggeber Verbraucher ist, kann er seinen Auftrag nach §§ 312d, 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen bei dem Neusüss Digitalservice, Hauptstraße 68a in 37269 Eschwege auf jedem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Postkarte oder Telefax) zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 312c Abs. 2 BGB sowie nach einer Belehrung über sein Widderrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses.

§ 11
Gerichtsstand und Erfüllungsort


Soweit gesetzlich zulässig, wird für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung unser allgemeiner Gerichtsstand vereinbart; Erfüllungsort ist Eschwege.


Nutzungsbedingungen
Vom 10.02.2003

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

Mit dem Zugriff auf die Seiten www.der-diascanner.de ist der Nutzer an den Inhalt der nachstehenden Nutzungsbedingungen gebunden.

2. Nutzungsbeschränkung

Der Inhalt der Webseite darf nur zu den dort genannten und angebotenen Zwecken in Übereinstimmung mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genutzt werden. Die Nutzung des angebotenen Service für illegale Zwecke oder in sonstiger gegen die Nutzungsbedingungen oder die AGB verstoßender Weise ist untersagt.

3. Geistiges Eigentum

Die Webseite ist durch Urheberrechte und andere Eigentumsrechte geschützt. Der Nutzer erklärt, sämtlichen anwendbaren Urheberrechten und anderen Gesetzen ebenso Folge zu leisten wie jeglichen sonstigen urheberrechtlichen Vermerken und Restriktionen, die in den auf der Webseite angebotenen Materialen und Informationen enthalten sind.

4. Vervielfältigung

Das Kopieren, die Wiederverwendung, Weiterverbreitung, Teilung, Modifizierung oder Herstellung abgeleiteter Versionen aller Inhalte wie Texten, Bilder, Logos, Audio oder des grafischen Designs und der Markenname ist ohne die ausdrückliche vorhergehende schriftliche Zustimmung des NEUSÜSS DIGITALSERVICE untersagt.

5. Haftungsbeschränkung

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